Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1. Vertragspartner

Vertragspartner des Kunden und Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist
Hansi Rau
EDV Beratungen und Dienstleistungen
Dielheimer Str. 6
69168 Wiesloch
Deutschland
im folgenden HR genannt.

§2. Anwendbares Recht

2.1 HR erbringt ihre Leistungen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Angaben auf den Webseiten des Unternehmens. Im übrigen gelten die zwingenden gesetzlichen Vorschriften des deutschen Rechts ausschließlich des UN-Kaufrechts.
2.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden erkennt HR nicht an, soweit solche Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise von den hier vorliegenden abweichen. Dieses gilt nur dann nicht, wenn und soweit die HR den abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Eine solche Zustimmung kann insbesondere nicht aus einer Leistungshandlung abgeleitet werden.
2.3 Von Mitarbeitern der HR abgegebenen mündlichen Nebenabreden zum Vertrag sind nur dann gültig, wenn HR sie schriftlich bestätigt. 2.4 HR ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller Angaben wie Benutzungsbedingungen, Leistungsbeschreibungen, Preislisten usw. zu ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe einer Abänderung, spätestens jedoch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Abänderung, so werden diese wirksamer Vertragsbestandteil. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so kann die HR das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen kündigen (vgl. 11.7). Kündigt HR nicht, so wird der Vertrag zu den alten Bedingungen fortgesetzt.
2.5 Diese AGB sowie alle Änderungen sind online im Internet auf den Seiten von HR unter http://www.allinu.de dauerhaft verfügbar. Der Kunde wird zur Einsichtnahme, zur Abspeicherung und zum Ausdruck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiermit ausdrücklich aufgefordert. Die Mitteilung von Änderungen an dieser Stelle werden als hinreichende Bekanntgabe vereinbart.
 

§3. Vertragsabschluss für Warenlieferungen und Dienstleistungen

3.1 Die Angaben zu den Leistungen und Preisen von HR auf sämtlichen Websites der HR, insbesondere im Rahmen des Bestellvorgangs sowie auf allen Werbeträgern sind unverbindlich und freibleibend.
3.2 Ein Vertrag mit HR wird grundsätzlich erst nach ausdrücklicher Annahme durch HR geschlossen.
3.3 Der Vertrag zwischen HR und dem Kunden kommt durch den Auftrag des Kunden und der anschließenden Bestätigung durch HR zustande, wobei HR die Bestätigung durch eine erste Erfüllungshandlung oder Lastschriftabbuchung oder Rechnungslegung ersetzen kann.
3.4 Der Kunde erhält für jede Auftragserteilung im Regelfall eine Bestätigung in elektronischer Form.
3.5 Der Kunde stimmt ausdrücklich dem sofortigen Beginn der Ausführung der Dienstleistungen durch HR zu.
3.6 Diese Bestätigung von HR ist vom Kunden auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung und Bestätigung zu überprüfen. Der Kunde ist verpflichtet, HR solche Unstimmigkeiten unverzüglich durch die hierfür vorgesehenen Einrichtungen mitzuteilen, andernfalls hat der Kunde sich nach Wahl von HR an einem so geschlossenen Vertrag festhalten zu lassen oder die hieraus entstehenden Aufwendungen insbesondere für eine Rückabwicklung zu tragen.

§4. Zusätzliche, besondere Bestimmungen zum Vertragsschluss bei Domaindienstleistungen - insbesondere Domainvergabe und - pflege

4.1 Der Kunde stimmt ausdrücklich dem sofortigen Beginn der Ausführung der Dienstleistungen durch HR zu.
4.2 Der abgeschlossene Vertrag zur Vermittlung des Registrierungsantrages des Kunden an die zuständigen Stellen steht unter dem Vorbehalt der konkreten Beantragbarkeit einer jeweiligen Domain bei der zuständigen Stelle noch im Zeitpunkt der Übermittlung durch HR. Ist eine solche Beantragbarkeit im genannten Zeitpunkt nicht möglich, wird HR von der Pflicht zur Leistung frei.
4.3 Domains können frühestens 60 Tage nach der erstmaligen Registrierung oder Umzug zu HR zu einem anderen Registrar transferiert werden.
4.4 Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine e-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden e-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist HR berechtigt, die Domain unverzüglich zu sperren.

§8. Besondere Pflichten des Kunden bei Domaindienstleistungen und Freistellung bei Domainstreitigkeiten von HR durch den Kunden

8.1 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain und/oder ihre Verwendung keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Markennamen, Firmen- und Namensrechten sowie des gewerblichen Rechtsschutzes. Der Kunde versichert ferner, dass die beantragte Domain und/oder ihre Verwendung weder Straf- und/oder Bußgeldvorschriften verletzt noch gegen sonstige gesetzlichen Regelungen verstößt.
8.2 Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung eines Domain-Namens durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde die HR sowie die sonstigen im Rahmen des Registrierungsprozesses und der fortlaufenden Domain-Pflege eingeschalteten Personen vollumfänglich frei.
8.3 Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die HR zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen deutscher Behörden oder vollstreckbaren Entscheidungen deutscher oder international zuständiger Gerichten nachzukommen.
8.4 Des weiteren erklärt sich der Kunde mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die HR zu treffen hat, um nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (im folgenden UDRP genannt) getroffene Entscheidungen eines von der ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers - eine non- profit- Organisation mit Sitz in Marina del Rey, Kalifornien, USA) autorisierten Schiedsgerichtes nachzukommen. Bei der UDRP handelt es sich um eine von der ICANN erlassene, internationale Schiedsgerichtordnung, die der schnellen und effektiven Lösung von Konflikten über die Nutzungsrechte von Domain-Namen dient. Wenngleich die UDRP den Konfliktparteien die Anrufung der international zuständigen staatlichen Gerichtsbarkeit nicht verwehrt, ist die HR bis zur Anrufung der staatlichen Gerichtsbarkeit durch eine der Konfliktparteien aufgrund von Verträgen mit der ICANN und deren Vertragspartnern dazu verpflichtet, Entscheidungen entsprechender autorisierter Schiedsgerichte nachzukommen, insbesondere gemäß einem entsprechenden Schiedsspruch im Verfahren nach den UDRP die Domain zu löschen oder an einen Dritten zu übertragen, es sei denn der Kunde weist gegenüber HR binnen zehn Tagen ab Zugang des Schiedsspruches schriftlich nach, dass er gegen den obsiegenden Gegner des Schiedsverfahrens vor einem staatlichen Gericht Klage in der betrefflichen Angelegenheit erhoben hat.
8.5 Die UDRP sind unter http://www.icann.org/udrp/udrp.htm abrufbar, einzusehen, auf lokalen Datenträgern abzuspeichern und/oder ausdruckbar.
8.6 Während der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens oder Schiedsverfahrens über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten und/ oder der Verletzung von Straf- bzw. Bußgeldvorschriften oder sonstigen gesetzlichen Regelungen sowie 15 Tage über die abschließende Entscheidung in einem solchen Verfahren hinaus wird eine Übertragung der Domain durch den Kunden an Dritte ausgeschlossen, es sei denn, es wird ein anderes gerichtlich angeordnet.
8.7 Der Kunde stellt die HR insbesondere auch von sämtlichen Schadensersatzansprüchen frei, die Dritten dadurch entstehen könnten, dass die HR nach der UDRP getroffenen Entscheidungen eines autorisierten Schiedsgerichtes befolgt und umsetzt.
8.8 Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain, sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.

§9. Internetpräsenz, Webspace- und e-Mail-Weiterleitung

9.1 Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt HR von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
9.2 Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner e-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde HR unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.050,00 EURO  ( in Worten: fünftausendfünfzig Euro).
9.3 HR ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Nr. 9.2. oder 9.4. unzulässig sind, ist HR berechtigt, den Tarif zu sperren. HR wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
9.4 Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. HR ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. HR wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.
9.5 Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird HR im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste des Vertrages ergibt, zur Verfügung stellen.
9.6 Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei HR abgelegten Präsenzen keine Chats zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält einen von HR zur Verfügung gestellten Chat.  
9.7 Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine e-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden e-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist HR berechtigt, den Tarif und die Domain unverzüglich zu sperren.

§10. Technische Beratung, IP-Adresse

10.1 Die technische Beratung per e-Mail und Hotline erfolgt in dem in der Kundeninformation ausgewiesenen Umfang. Wurde nichts ausgewiesen erfolgt die Beratung ausschließlich per e-Mail. Eine e-Mail wird in der Regel innerhalb von 24 Stunden beantwortet.
10.2 Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.

§11. Zahlungsbedingungen und Fälligkeit

11.1 Gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum der HR.
11.2 HR akzeptiert ausschließlich die im Rahmen des Vertragsschlusses mitgeteilten Zahlungsweisen.
11.3 Der Kunde ist verpflichtet im Voraus zu bezahlen. Warenlieferungen werden wenn nichts anderes vereinbart wurde, nur gegen Vorauszahlung bzw. Nachnahmelieferung geliefert. Die Gebühren für die Nachnahmelieferung ist vom Kunden zu entrichten.
11.4 Der Kunde ist verpflichtet, HR zur Einziehung mittels Lastschriftverfahren zu legitimieren. HR kann im Falle des Widerrufs der Lastschriftermächtigung einen Sicherungsbertrag von 12 durchschnittlichen kalkulierten Monatsbeträgen verlangen.
11.5 Eine ordentliche Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich elektronisch per e-Mail, es sei denn es ergibt sich aus den Leistungsbeschreibungen oder gesonderten vertraglichen Vereinbarungen ein anderes.
11.6 Verlangt der Kunde eine außerordentliche Rechnungsstellung auf dem Briefpostwege oder ist es nicht möglich an drei aufeinander folgenden Tagen, die Rechnung per e-Mail zuzustellen, ist HR berechtigt hierfür ein zusätzliches Entgelt von 3,- EURO (inkl. MwSt.)  zu verlangen.
11.7 Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt hiermit der Kunde seine Bank unwiderruflich, HR oder einem Beauftragten dessen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.
11.8 Sämtliche entgeltliche Dienstleistungen unterliegen grundsätzlich jeweils festgelegten Abrechnungsperioden. Eine Abrechnungsperiode währt grundsätzlich zwölf Monate, es sei denn, es ergibt sich aus gesonderten vertraglichen Vereinbarungen und/oder Leistungsbeschreibungen im einzelnen ein anderes.
11.9 Eine jeweils folgende Abrechnungsperiode tritt verbindlich in Kraft, wenn nicht der Vertrag ordentlich mit einer Frist von zwei Monaten zum jeweiligen Ende einer Abrechnungsperiode schriftlich gekündigt worden ist (vgl. 13.10). Etwas anderes gilt nur, wenn und soweit sich ein anderes aus ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarungen und/oder Leistungsbeschreibungen ergibt.
11.10 Die Entgelte für Dienstleistungen werden erstmals am Beginn der ersten Abrechnungsperiode fällig, soweit sich aus den Leistungsbeschreibungen von HR nicht ein anderes ergibt. Im Falle der erstmaligen Vermittlung eines Domainvergabeantrages wird das entsprechende Entgelt jedoch frühestens mit tatsächlicher Vergabe durch die zuständige Stelle nach Vermittlung durch HR fällig.
11.11 Die Fälligkeit der Entgelte für eine gem. Nr. 11.9 in Kraft getretene Folgeperiode von zwölf Monaten tritt einen Monat vor Ablauf der aktuell laufenden Periode ein, es sei denn das Vertragverhältnis ist bis zu diesem Zeitpunkt bereits unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten zum Ende einer Abrechnungsperiode gekündigt worden (vgl. Nr. 13.10).
11.12 Fälligkeit gem. Nr. 11.11. tritt ferner nicht ein, sofern zu diesem Zeitpunkt das Vertragsverhältnis durch den Kunden wirksam außerordentlich aus wichtigem Grund oder durch HR gem. Nr. 13.11. gekündigt worden ist.
11.13 HR kann die vom Kunden zu zahlenden Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums ändern, insbesondere erhöhen. Die Änderung teilt HR dem Kunden mindestens 4 Wochen vor der Änderung durch e-Mail oder Brief mit. Erhöhung der Entgelte geben dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von 2 Wochen vor Eintritt der Erhöhung. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Änderungen von Entgelten sind nicht mitteilungspflichtig und begründen kein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden.
11.14 Domaineinrichtungs- und Pflegeentgelte können nicht, auch nicht anteilig, erstattet oder verteilt berechnet werden.

§12. Verzug

12.1 Der Kunde kommt in zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug, wenn er auf eine Mahnung des Verkäufers, die nach Eintritt der Fälligkeit des Kaufpreises erfolgt, nicht zahlt.
12.2 Unabhängig davon kommt der Kunde in zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug, wenn er zu einem im Vertrag kalendermäßig bestimmten Zahlungszeitpunkt nicht leistet.
12.3 Die gesetzliche Regelung, wonach der Schuldner auch dreißig Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung automatisch in den Schuldner zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug gerät, bleibt unberührt.
12.4 Sobald der Kunde in Verzug gerät, ist HR zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechtigt, soweit kein geringerer Schaden nachgewiesen wird.
12.5 Für jede zurückgegebene oder nicht eingelöste Lastschrift, wird zusätzlich zu den entstandenen Bankkosten eine pauschale Bearbeitungsgebühr von HR in Höhe von 15,- EURO  (inkl. MwSt.) erhoben, es sei denn es wird ein geringerer Schaden nachgewiesen. Dies gilt vollumfänglich freilich dann nicht, wenn die Nichteinlösung und Rückgabe auf ein Fehlverhalten von HR zurückzuführen ist.
12.6 HR ist ferner befugt, pro berechtigter Zahlungserinnerung eine Bearbeitungsgebühr von 4,- EURO  (inkl. MwSt.) sowie pro berechtigter Mahnung eine solche in Höhe von 10,- EURO  (inkl. MwSt.) zu erheben, es sei denn es wird ein geringerer Schaden nachgewiesen.
12.7 HR ist berechtigt seine Dienste während des Verzuges einzuschränken oder ganz einzustellen. HR ist insbesondere berechtigt mit Verzugseintritt und Versand der ersten Zahlungserinnerung die gewährten Einstellungsmöglichkeit des Kunden für seine Webpräsenz(en) und/oder  Domain(s) zu unterbinden.
12.8 Nach fruchtlosem Ablauf der in der Zahlungserinnerung angegebenen Frist ist HR insbesondere auch berechtigt, sämtliche Domains des Kunden sowie dessen Zugangsmöglichkeiten zu den Diensten von HR insgesamt zu sperren.
12.9 Nach fruchtlosem Fristablauf der in der Mahnung angegebenen Frist ist HR insbesondere auch berechtigt eine jeweilige Domain ohne gesonderte Ankündigung nicht weiter registriert zu halten und diese freizugeben (vgl. auch Nr. 13.12. und 13.14.) oder die Domain auf HR zu registrieren. Der Entgeltanspruch von HR bleibt auch in diesem Falle vollumfänglich bestehen.
12.10 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen des Zahlungsverzugs bleibt HR vorbehalten.

§13. Vertragsdauer, Vertragsbeendigung und Abwicklung bei Dienstleistungen

13.1 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er Verpflichtet sich, HR jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu Unterrichten und auf entsprechende Anfrage von HR binnen 7 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name und postalische Anschrift, e-Mail-Adresse, sowie Telefon- und Telefax-Nummer; insbesondere gilt diese Verpflichtung auch für die Daten des technischen Ansprechpartners für Domains.
13.2 Der Kunde ist verpflichtet seine persönlichen Passwörter und Login-Kennungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei unberechtigter Nutzung durch dritte Personen haftet der Kunde für einen eventuellen Missbrauch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er HR schriftlich oder telefonisch zur Sperrung aufgefordert hat.
13.3 Der Kunde hat eingehende Nachrichten bei der in den Kontaktdaten angegebenen e-Mail-Adresse, in regelmäßigen Abständen von höchstens einer Woche abzurufen.
13.4 Verträge über Dienstleistungen - insbesondere auch solche, die sich auf die Verschaffung und Pflege von Domains beziehen - werden grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen, es sei denn es ergibt sich aus gesonderten vertraglichen Vereinbarungen und/oder Leistungsbeschreibungen im einzelnen ein anderes.
13.5 Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per e-Mail, Brief oder Fax.
13.6 Sämtliche unentgeltliche Dienstleistungen sind jederzeit, ohne Begründung und ohne die Einhaltung einer Frist kündbar. In solchen Fällen wird die HR jedoch ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes nur mit Wochenfrist kündigen.
13.7 Der Vertrag ist vom Kunden auch ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit und ohne das Einhalten von Kündigungsfristen kündbar, etwa um einen gehosteten Domain-Namen auf einen anderen Inhaber und/oder einen anderen Provider zu übertragen.
13.8 Im Falle einer solchen ordentlichen aber fristlosen Kündigung bleibt jedoch der Entgeltanspruch für Registrierung, Verschaffung und Pflege von HR für die vereinbarte Abrechnungslaufzeit in vollem Umfange bestehen. Eine Rückerstattung bereits entrichteter Entgelte findet nicht - auch nicht anteilig - statt. Eine Rückvergütung bereits entrichteter Entgelte für eine gem. Nr. 11.9. bereits in Kraft getretenen Folgeperiode findet nicht - auch nicht anteilig - statt. Darüber hinaus bleibt der Kunde für die zum Kündigungszeitpunkt bereits gemäß Nr. 11.11. fällig gewordenen oder gem. Nr. 11.11. noch fällig werdenden Entgelte weiter vollumfänglich leistungspflichtig.
13.9 Hiermit wird auch insbesondere der außerordentliche Abwicklungsaufwand für eine solche Kündigung abgegolten, welcher aus üblichen Vorleistungspflicht von HR gegenüber den Vergabestellen sowie übrigen Dienstleistern entsteht.
13.10 Kündigt jedoch der Kunde unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten zum Ende einer jeweiligen Abrechnungsperiode, so vermeidet er durch diese Fristeinhaltung das verbindliche In-Kraft-Treten der folgenden Abrechnungsperiode (vgl. Nr. 11.9.).
13.11 HR ist unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und dann nur gegen Erstattung des vollen Registrierungs- und Pflegeentgeltes einer laufenden Periode sowie unter dem Verzicht auf das möglicherweise bereits für eine weitere Periode fällig gewordene Entgelt zu einer Kündigung ohne wichtigen Grund berechtigt. Ansonsten darf HR ohne wichtigen Grund nur unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten zum Ende einer jeweiligen Abrechnungsperiode ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes kündigen.
13.12 Das Recht zur - erforderlichenfalls auch fristlosen - außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
13.13 Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen: nachhaltige und grobe Verletzung vertraglicher Pflichten, gerichtlich - auch schiedsgerichtlich nach UDRP - festgestellter Verstoß des Domain-Namens gegen Rechte Dritter und/oder gegen Straf- und/oder Bußgeldvorschriften und/oder sonstige gesetzliche Regelungen.
13.14 Sofern HR das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund wirksam außerordentlich kündigt, erlöschen sämtliche Rechte des Kunden aus der Vergabe und HR ist insbesondere berechtigt, die Domain umgehend freizugeben oder auf HR zu registrieren.
13.15  In den übrigen Fällen einer Vertragsbeendigung ist HR zur Freigabe der Domain oder Registrierung  der Domain auf HR berechtigt, wenn nicht der Kunde spätestens zwei Wochen nach der Wirksamkeit der Vertragsbeendigung die Domain in die Pflege eines anderen Anbieters gestellt hat. Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Vergabe.
13.16  Davon unberührt bleibt eine bereits gem. Nr. 8.3. oder 8.4. jeweils bestehende Berechtigung von HR zu einer Freigabe oder Registrierung auf HR. In solchen Fällen sowie dann, wenn der Kunde selbst ausdrücklich eine Freigabe beantragt, erlöschen sämtliche Rechte des Kunden aus der Vergabe mit der Freigabe.
13.17 Nutzung durch Dritte: Dritte dürfen weder direkt noch indirekt die Dienste von HR nutzen, es sei denn, dass der Dritte im Geschäftsbetrieb des Kunden beschäftigt oder Angehöriger einer dauerhaften häuslichen Lebensgemeinschaft ist. Für die Nutzung durch Dritte haftet der Kunde. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf Gestattung der Nutzung durch Dritte besteht nicht.
Bei missbräuchlicher Nutzung durch Dritte ist HR berechtigt, Unterlassung zu verlangen oder den Zugang des Kunden zu schließen.

§14. Haftung von HR

14.1 HR übernimmt keine Haftung für Verbindungen ("Links"), auf die HR direkt oder indirekt verweist. Da HR den Inhalt einer Seite, die mit einem solchen Link erreicht wird, nicht beeinflussen kann, ist HR dafür auch nicht verantwortlich.
14.2 HR übernimmt keine Haftung dafür, wenn Weiterleitungen, die der Kunde für seine Domain setzt, selbst oder die Inhalte an den Zielorten einer Weiterleitung gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter und/oder die guten Sitten verstoßen.
14.3 HR haftet weiter nicht für direkte oder indirekte Schäden, einschließlich entgangenen Gewinns, die aufgrund von Informationen entstehen, die auf ihren Web-Seiten bereitgehalten werden.
14.4 Die von HR erbrachten Leistungen werden grundsätzlich unter Haftungsbegrenzung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit getätigt.
14.5 Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (sog. "Kardinalpflichten") beschränkt.
14.6 Im Falle entgeltlicher Leistungen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den Betrag des vom Kunden zu entrichtenden Entgelts für eine jeweilige Leistung bzw. Leistungsperiode begrenzt.
14.7 Im Falle unentgeltlicher Leistung ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf einen Höchstbetrag von 30,- EURO  im Einzelfall und insgesamt 150,- EURO  begrenzt.
14.8 Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
14.9 HR haftet ferner nicht für Störungen und Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereiches, insbesondere außerhalb des physikalischen Netzes und der Datenbanken von HR liegen, es sei denn, diese Ausfälle sind dort durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von HR verursacht worden.
14.10 Hinsichtlich unbefugter Zugriffe auf die Server und Datenbanken ist die Haftung von HR generell auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt.
14.11 HR haftet nicht für Datenverlust der dem Kunden entsteht. HR ist nicht zur Sicherung der Daten des Kunden verpflichtet.


§15. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

15.1 Das Recht zur Aufrechnung gegen die Forderungen von HR steht dem Kunden nur zu, wenn und soweit die Gegenansprüche des Kunden rechtskräftig festgestellt sind oder von HR schriftlich anerkannt wurden und die übrigen gesetzlichen Erfordernisse erfüllt sind.
15.2 Zur Zurückbehaltung ist der Kunde nur befugt, wenn und soweit die betrefflichen Ansprüche gegen HR auf demselben Vertragsverhältnis mit HR beruhen.

§16. Rücktritts-, Widerrufsrecht und Gewährleistung

16.1 Das Rücktritts- und Widerrufsrecht gilt nur für private Verbraucher (bzw. Unternehmer oder Kaufleute, die für den privaten Gebrauch kaufen). Für Unternehmer, Kaufleute, Firmen und öffentliche Einrichtungen gelten die Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB).
16.2 Bis zur Auslieferung oder Bereitstellung Ihrer Bestellung haben Sie jederzeit das Recht, ohne Begründung vom Kauf zurückzutreten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Falls Sie eine Bestellung stornieren möchten, genügt e-Mail an support@allinu.de mit Angabe Ihres Namens und des betreffenden Produktes. Falls Sie bereits gezahlt haben (z. B. bei Vorkasse), erhalten Sie den gezahlten Betrag zurückerstattet.
16.3 Sie sind an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie binnen einer Frist von 2 Wochen widerrufen. Der Widerruf muss schriftlich, per E-Mail, Fax, Brief oder durch Rücksendung der Sache an folgende Adresse innerhalb von zwei Wochen erfolgen: Hansi Rau - EDV Beratungen; Dielheimer Str. 6; D-69168 Wiesloch
16.4 Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Die Widerrufsfrist beginnt bei der Lieferung von Waren mit dem Tag des Wareneingangs beim Empfänger bzw. der Bereitstellung des Dienstes. Geben Sie bei Rücksendung bitte immer Ihren Namen, Ihre Kundennummer und die Rechnungsnummer an. Bereits geleistete Zahlungen werden zurückerstattet.
16.5 Ausnahmen vom Widerrufsrecht: Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software kann nur in versiegeltem Zustand, Hardware, welcher versiegelte Software beiliegt, kann nur mit versiegelter Software widerrufen werden. Waren, die nach Ihren Wünschen angefertigt wurden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, insbesondere Domainnamen,  sind vom Widerruf ausgeschlossen.
16.6 Kosten der Rücksendung: Die Rücksendekosten bei einem Warenwert bis 40,- EURO (inkl. MwSt.) trägt der Verbraucher. Die Rücksendekosten bei einem Warenwert über 40,- EURO erhält der VERBRAUCHER von HR erstattet. Unfreie Rücksendung werden von HR nicht angenommen. Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann ggf. zurück; anderenfalls müssen wir das von der Post erhobene Strafporto von dem Erstattungsbetrag abziehen oder können die Annahme verweigern.
16.7 Ersatz für Wertminderung: Wenn Sie beschädigte oder abgenutzte Waren zurückschicken, wird gem. §357 BGB der gesetzlich zulässige Betrag in Abzug gebracht; dies können Sie vermeiden, indem Sie lediglich die Funktion der Ware prüfen und diese vollständig, ohne vermeidbare Gebrauchsspuren und in der Originalverpackung zurückschicken.
16.8 Unsere Gewährleistungspflicht beträgt 24 Monate ab Kaufdatum. Sollte innerhalb dieser Frist an der gelieferten Ware ein Mangel auftreten, welcher der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegt, rufen Sie vor einer Rücksendung bitte zunächst unseren Kundenservice unter 07265-493186 (außerhalb Deutschlands: +49 7265 493186) an oder schreiben Sie eine e-Mail an reklamation@dominik-manges.de. Wir besprechen dann mit Ihnen das weitere Vorgehen.
16.9  HR ist jedoch zu keiner Gewährleistung verpflichtet, wenn belegt wird, dass der Mangel auf ein Verhalten vom Kunden zurückzuführen ist.

§17. Gerichtsstand

17.1 Für Kunden, welche ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort oder ihren Geschäftssitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschlands haben, ist Heidelberg Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis. HR bleibt jedoch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
17.2 Als nicht ausschließlicher Gerichtsstand wird in den übrigen Fällen ebenfalls Heidelberg vereinbart.
17.3 Für den Fall gerichtlicher Auseinandersetzungen lautet die ladungsfähige Anschrift: Hansi Rau - EDV Beratungen und Dienstleistungen, Dielheimer Str. 6, D-69168 Wiesloch

§18. Datenschutz/Datensicherheit

18.1 Der Kunde wird hiermit gem. §§ 33 BDSG und 3 TDDSG belehrt, dass seine Daten im Rahmen der Vertragsbeziehung gespeichert, verarbeitet und an Dritte weitergeleitet werden.
18.2 Der Datenschutz wird von HR beachtet, insbesondere werden die Daten nicht unbefugt an Dritte außerhalb der HR weitergegeben.
18.3 Insbesondere nicht "unbefugt" ist die zur Vertragsabwicklung und Abrechnung erfolgende Übermittlung von Daten der Kunden an von HR gesondert beauftragte Unternehmen außerhalb der HR. Diese beauftragten Unternehmen werden in diesem Falle von HR verpflichtet, diese Daten nur zu den in folgender Nr. 18.4. benannten Zwecken zu nutzen.
18.4 Zu Marketingzwecken dürfen die Daten innerhalb der HR verwendet - insbesondere gespeichert, verarbeitet und intern übermittelt - werden. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt HR insbesondere auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen.
18.5 Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis dazu, dass HR an seine e-Mail-Adressen E-Mails zur Information und Marketingzwecken in zumutbarem Umfang versendet. Zur Unterscheidung solcher e-Mails sind diese auf geeignete Weise in der Betreffzeile gekennzeichnet.
18.6 Personenbezogene Daten (Vorname, Familienname, Adresse, e-Mail-Adresse, ggf. Telefon- und Faxnummern, ggf. Firmenbezeichnungen) der Domain-Nutzer werden in den WHOIS Datenbanken und/oder vergleichbaren Einrichtungen der Vergabestellen öffentlich zugänglich gespeichert. Hierfür erteilt der Kunde hiermit seine ausdrückliche Zustimmung.
18.7 HR weist hiermit den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht hundertprozentig gewährleistet werden kann.

 

§19. Unklarheitenregel/Schlussbestimmungen

19.1 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung gilt eine solche als vereinbart, die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommt.
19.2 Hinsichtlich der von HR veröffentlichten Übersetzungen ihrer Websites gilt bei sprachlichen Unklarheiten oder sonstigen Zweifelsfällen allein die deutsche Fassung als letztverbindlich.
19.3 Soweit nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein anderes niedergelegt ist oder sonst ausdrücklich vereinbart, so können alle Erklärungen der Vertragsparteien auch per e-Mail versand werden. Die Schriftform gilt grundsätzlich auch durch das Übermitteln eines unterschriebenen Schriftstückes per Fax als gewahrt.
19.4 Die Inhalte der Webseiten von HR sind urheberrechtlich geschützt. Dasselbe gilt insbesondere für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
19.5 Auf Verträge die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
19.6 Der Kunde ist verpflichtet sich im Geschäftsverkehr in Fach- und Vertragsangelegenheiten an die DMEV zu wenden, sofern nicht für fachliche Fragen im Grundvertrag eine andere bzw. zusätzliche Ansprechstelle benannt wurde. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

19.7 Die HR ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Die HR ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
19.8 Der HR steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschrittes auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
19.9 Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen der HR oder ein Gesellschafterwechsel bzw. eine Umstrukturierung innerhalb der Gesellschaft begründen kein Sonderkündigungsrecht.



Stand: 01. September 2016
vormals 2008 - die Änderungen betreffen Schreibfehler.